Ein Jahr CDU, CSU & SPD – und was bleibt den Bürgern?
Deutschland braucht endlich wieder Politik für die arbeitende Mitte. Nicht für immer neue Umverteilung und Rekordausgaben.
Deutschland braucht endlich wieder Politik für die arbeitende Mitte. Nicht für immer neue Umverteilung und Rekordausgaben.
Europa braucht einen echten Kurswechsel – für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze
Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind klar: Hohe Steuern, steigende Kosten und Energiepreise schwächen unseren Standort. Gleichzeitig fehlen hunderttausende Arbeitskräfte – eine enorme Belastung für unsere Betriebe.
Migration und Integration gehen uns alle an: Diskutieren Sie mit bei der öffentlichen LAG-Sitzung am 10. Juni in Offenbach – offen für alle Interessierten.
Was hier in Hessen passiert, ist kein Versehen, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen der CDU Hessen. Immobilien wurden verkauft, um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen – und anschließend teuer zurückgemietet. Heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die Leo-Immobilien die Rechnung.
Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Abgeordneter im Europäischen Parlament, zeigt sich erfreut über das aktuelle Umfrageergebnis: „Wir sind von 3 % auf 4 % gewachsen. Zwei Jahre und sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl ist das ein deutliches Signal: Unsere Botschaften kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern an.“
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD spricht von einer „Woche der Reformen“. Die Wahrheit: Es sind keine Reformen. Es ist Umverteilung – und am Ende zahlen wieder die Menschen in Deutschland.
Kürzungsvorschläge im Sozialbereich treffen erneut die, die ohnehin wenig Gehör finden: Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Was kurzfristig als Einsparung gedacht ist, führt langfristig zu höheren Kosten und weniger Teilhabe. Warum dieser Kurs fachlich falsch ist und welche Alternativen es braucht, zeigen wir hier.
Während einige Bundesländer mit soliden Finanzen und gezielten Investitionen vorangehen, verliert die Bundesregierung zunehmend den Überblick über milliardenschwere NGO-Förderungen.
Die jüngsten Erkenntnisse zu den Auswirkungen der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Spritpreisen geben Anlass zu großer Sorge. Statt Verbraucher zu entlasten, führt die Regelung offenbar zu steigenden Preisen und höheren Margen für Mineralölkonzerne.