Keine Steuererhöhungen? Das ist zu wenig!
Die Menschen in Hessen und Deutschland brauchen nicht nur das Versprechen, dass ihre Belastung nicht noch weiter steigt. Sie brauchen endlich eine Politik, die ihre Belastung tatsächlich senkt.
Die Menschen in Hessen und Deutschland brauchen nicht nur das Versprechen, dass ihre Belastung nicht noch weiter steigt. Sie brauchen endlich eine Politik, die ihre Belastung tatsächlich senkt.
Jetzt soll der Staat den Spritpreis ab Oktober für einige Monate entlasten. Gut. Aber das reicht nicht.
Seit Jahren hören wir von Entlastung. Doch beim Bürger kommt davon zu wenig an. Am Ende des Monats zählt nicht, was in einer Regierungserklärung steht. Es zählt, was auf dem Konto übrig bleibt.
Die Fraktion der FREIE WÄHLER in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag auf eine unabhängige rechtliche Prüfung möglicher Regress- und Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister Andreas Ruck eingebracht.
Die Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ein deutliches Signal: Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich. Genau darin liegt eine große Chance für die FREIE WÄHLER.
Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aus Sicht des Landesvorsitzenden Engin Eroglu zu unkritische Selbstbeweihräucherung der Landesregierung angesichts des vorgestellten Haushaltsentwurfs 2027.
Bildungspolitik darf nicht nur dafür sorgen, dass Kinder in der Schule sind. Sie muss dafür sorgen, dass Kinder etwas lernen.
Der geplante digitale Euro ist für den Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, kein notwendiger Fortschritt, sondern ein unnötiges europäisches Großprojekt.
Während die Preise an den Tankstellen weiter auf schier astronomische Höhen steigen, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, sich auf neue Maßnahmen zu einigen, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten könnten.
Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stellt Länder und Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Die LAGen FREIE WÄHLER Hessen Frauen sowie Gesundheit, Pflege und Soziales kritisieren insbesondere die erwarteten Einsparungen und mögliche Folgen für individuelle Hilfen. Kinder- und Jugendhilfe braucht Verlässlichkeit, auskömmliche Finanzierung und den Menschen im Mittelpunkt.