FREIE WÄHLER im Aufwind

Zur Jahreshauptversammlung der FREIE WÄHLER Werra-Meißner konnte der Kreisvorsitzende, Dr. Claus Wenzel, gleich mehrere gute Nachrichten verkünden. Die Mitgliederzahl hat sich verdoppelt, und die FREIE WÄHLER in Bayern liegen in den Umfragen zur Landtagswahl bei 10 Prozent, was den FREIE WÄHLER in Hessen enormen Auftrieb gibt. „Dieses Ergebnis ist für die FREIE WÄHLER in Hessen auch möglich. Die Wählerinnen und Wähler wollen endlich eine echte Alternative, und wir haben auf kommunaler Ebene bewiesen, dass wir gute Politik können“ gibt sich Wenzel optimistisch.

Über 15.000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbeiträge gesammelt

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIE WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die Online-Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit sich der hessische Landtag erneut mit der Thematik beschäftigen muss. Rund ein Drittel der Unterschriften stammen allein aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Die Landtagskandidaten der FREIE WÄHLER, Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, bedanken sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. „Die aktuelle Gesetzeslage, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben, ist unbefriedigend. Dies löst nicht das Finanzierungsproblem. Was sollen verschuldete Kommunen tun? Sie müssen sich letztlich das Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern holen“, so Hölzel und Wenzel. Die FREIE WÄHLER fordern eine Finanzierung aus Landesmitteln. Der Anteil der Grundstückseigentümer beträgt im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro hessenweit. „Dies entspricht weniger als 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn sich Hessen dies nicht leisten kann, hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet“, folgern Hölzel und Wenzel. Die FREIE WÄHLER wollen weiter Unterschriften sammeln, um der Finanzierung der Straßenbeiträge durch das Land Nachdruck zu verleihen. In Bayern hat die Landesregierung erst auf Druck der FREIE WÄHLER, die bereits im bayrischen Landtag vertreten sind, rückwirkend die Straßenbeiträge aufgehoben.

Sechs Stunden Gebührenbefreiung für Kindergarten zum 1. August nur Etappensieg

Bei den Kindergartengebühren in Hessen hätte die Landesregierung auch erst gehandelt, als die FREIE WÄHLER Unterschriften für eine Kindergartengebührenbefreiung gesammelt haben, weil Kindergärten aus Sicht der FREIE WÄHLER bereits einen Bildungsauftrag erfüllen. Das Ziel der FREIE WÄHLER ist eine komplette Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren. Mehr Infos auch unter www.fwg-wmk.de und www.claus-wenzel.de.