Gießen – „Wir brauchen nicht mehr Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum, sondern eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze, kombiniert mit einer optimalen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden“, fordert Rudolf Schulz, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER.

Im Kampf gegen den Terror plant Innenminister Thomas de Maizière, Einkaufzentren, Busse und Bahnen stärker per Video zu überwachen. Damit hat de Maizière nicht nur die Ausweitung der Observation unbescholtener Bürger auf öffentlichem Gelände im Sinn, sondern will privatrechtlich betriebene Bereiche wie Sportplätze und Parkplätze dem Überwachungswahn opfern. Dass er damit weitere Bürgerrechte, beispielsweise das auf freie Bewegung, beschneidet, scheint ihm völlig egal zu sein. Der Innenminister, so verdichtet sich der Verdacht, hat jeden Bezug zu den demokratisch verbrieften Grundrechten und damit zum Volk verloren. Zudem versucht der Bundesminister damit, den gesetzlich verbrieften Aufgabenbereich der Landesdatenschutzbehörden, die dem persönlichen Datenschutz verpflichtet sind, auszuhebeln und über die Hintertür noch mehr Macht in Berlin zu vereinen. Dabei scheut er auch nicht davor zurück, seine Pläne zur Überwachung unschuldiger Bürger auf dem Rücken von Flüchtlingen voranzutreiben. Die zweifellos verachtenswürdigenden Anschläge von Ansbach und München gelten dem Bundesinnenminister als Beleg dafür, alle Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegsgebieten und alle bisher friedlich zusammen lebenden Bürger unter den Generalverdacht zu stellen und per Video zusätzlich zu überwachen. „Wir brauchen wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz“, betont Rudolf Schulz und bezieht sich damit auch auf die im September auf dem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedeten Leitlinien der FREIE WÄHLER.

„Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und können nicht nachvollziehen, warum alle Menschen der Bundesrepublik durch Kameraüberwachung unter Terrorverdacht gestellt werden sollen“, so Rudolf Schulz, zugleich Landesvorsitzender der hessischen FREIEN WÄHLER. Zudem werde der sicherheitspolitische Nutzen von zahlreichen Fachleuten in Frage gestellt, so Schulz. „Eine Ausweitung der Überwachung stellt keinen Mehrwert für die Sicherheit dar, sondern schafft vielmehr neue Gefahren für die Grundrechte des Einzelnen.“ Unter anderem sei Weg zu Bewegungsprofilen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr weit. „Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für die Freiheit eines jeden Einzelnen ein, egal ob im privaten oder öffentlichen Raum“, betont Rudolf Schulz.