Auf der Länderratssitzung der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung am Wochenende in Kassel haben sich die hessischen Delegierten dem Leitantrag „Unsere Gastronomie schützen, Geselligkeit erhalten, Mehrwertsteuer nicht erhöhen!“ angeschlossen. Die hessische Landesvereinigung wurde von Landesvorsitzenden Engin Eroglu, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Laura Schulz und Landesschatzmeister Eric Pärisch vertreten.
Die hessische Delegation pflichtete der Kritik von Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Ampel-Koalition bei, die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants und Wirtshäusern auslaufen zu lassen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie bei sieben Prozent zu belassen und nicht wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Menschen mit geringen Einkommen oder kleinen Renten werden sich andernfalls Besuche in Gasthäusern seltener leisten können!“, sagte Engin Eroglu am Rande der Länderratssitzung. „Wir FREIE WÄHLER betrachten dieses Szenario als zutiefst unsozial und stehen zudem ganz klar an der Seite der Gastronomie“, betont die stellvertretende Landesvorsitzende Laura Schulz.
Die FREIE WÄHLER befürchten durch die geplante Erhöhung einen Besucherrückgang, der unzählige Betriebe in große Existenznöte bringen wird. Der Leitantrag wurde vom FREIE WÄHLER-Länderrat mit großer Mehrheit angenommen.