Aufforderung zur Klage gegen den Länderfinanz-ausgleich

Die aktuellen Probleme der Menschen in Deutschland sind vielfach durch CDU und SPD verursacht. Sei es das erst kürzlich durch die Ampel unter Federführung der SPD eingeführte Bürgergeld oder auch die sich bis heute durchziehende Migrationskrise, die sich seit der CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel bis heute durchzieht.

Was Hessen braucht, ist keine christlich-soziale Politik à la CSU in Bayern. Die Mehrheit der Menschen in Hessen wollte die SPD nicht in der Landesregierung haben. Die FREIE WÄHLER in Hessen warten gespannt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sowie den Koalitionsvertrag ab, um umgehend eine ordentliche Bewertung zu machen. 

„Im Eckpunktepapier der voraussichtlich künftigen GroKo in Hessen sind jedoch auch sichtbar unsere FREIE WÄHLER-Forderungen enthalten, für die wir schon lange kämpfen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu: So zum Beispiel die Aufwertung der frühkindlichen Bildung in der Kita, das verpflichtende letzte Kita-Jahr sowie die Verhinderung illegaler Einwanderung.“

Dem Eckpunktepapier fehlt komplett eine Aussage zur Finanzierung. „Wir müssen die Menschen in Hessen im Ganzen und langfristig entlasten. Das geht nur mit einem gerechten Länderfinanzausgleich. Wir fordern Boris Rhein auf, sein Wahlversprechen einzulösen und gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, wie wir das als FREIE WÄHLER in Hessen auch im Wahlprogramm stehen haben“, so Engin Eroglu.

„Es kann und darf nicht sein, dass in Hessen Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträge und  höhere Grunderwerbsteuern als in anderen Bundesländern von Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden müssen. Was sich aber andere Bundesländer wiederum durch den Länderfinanzausgleich mit Geld hessischer Bürgerinnen und Bürgern leisten und dann noch als Gipfel des Ganzen Hessen als einziges Bundesland ist nicht Teil der Tarifgemeinschaft der Länder ist, und seine Angestellten und Beamten schlechter bezahlt!“, beklagt Engin Eroglu abschließend.