CDU und SPD halten Bürgerinnen und Bürger hin und verstricken sich in Widersprüche

„Nach aktuellem Informationsstand und Aussagen der 1. Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU) ist es nicht gelungen, geeignete Bewerber für die Wiederaufnahme des Mühlheimer Fährbetriebes zu gewinnen. Von den sechs Übernahmeinteressenten hat nur einer die benötigten Unterlagen eingereicht. Doch auch dieser letzte Interessent wurde aus nicht näher erläuterten Gründen abgelehnt. Angeblich sucht der Kreis nun weiter nach einem neuen Betreiber und prüft derzeit die Ausschreibungsmodalitäten“, erklärt Dr. Jürgen Ries für die Fraktion FREIE WAEHLER im Kreis Offenbach.

„Unsere Fraktion hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen um die Wiederaufnahme des Fährbetriebes bemüht. Alle Bemühungen haben nicht gefruchtet. Die Situation der Verbindung über den Main ist seit mithin einem Jahr weiterhin völlig ungeklärt.“

“Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kreis Offenbach die Wiederaufnahme der Fährverbindung gezielt verschleppt.“

„Um jedoch den Verkehrsfluss über den Main sicherzustellen muss nun, da sich offensichtlich kein geeigneter Pächter findet, wie Frau Erste Kreisbeigeordnete sagt, die öffentliche Hand einspringen.“ Völlig unverständlich ist für die FREIE WÄHLER Fraktion, dass Mühlheims Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) beharrlich seine Aussage, kein Cent für die Fährverbindung bereitzustellen, wiederholt. Die parteilose Bürgermeisterin Monika Böttcher aus Maintal hat sich bezüglich der stillgelegten Fährverbindung öffentlich überhaupt noch nicht geäußert, obwohl die zahlreichen Pendler aus Mühlheim und Maintal die Hauptbetroffenen der Stilllegung sind.

„Grundsätzlich gilt: Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt eine Verkehrsverbindung primär keine Dienstleistungserbringung dar, an die eine Renditeerwartung geknüpft ist. An diesem Punkt scheint die Suche nach einem neuen Pächter - neben anderen Aspekten - zu scheitern. Auch der RMV fährt im Minus, ebenso die Busse der kreisangehörigen Kommunen, Die Folgerung lautet also: Der Kreis muss die Grundversorgung in der Verkehrsinfrastruktur finanziell stützen und in Gemeinschaft mit Anrainerkommunen oder -kreisen übernehmen. Wir fordernden den Kreis auf, zeitnah ein Konzept zu erarbeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.