Schulz von den "Bürgern für Obertshausen" unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gründung einer hessenweiten Bürgerinitiative geplant

Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz der "Bürger für Obertshausen" unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell wird die hessische Landesregierung aufgefordert, im Haushalt 2018 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen.

Derzeit werden die Bescheide für die Grundbesitzabgaben und der wiederkehrende Straßenbeitrag in Obertshausen versendet. Jeder Einwohner kann sich aktuell ein Bild über die Steuern und Abgaben machen.

„Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Schon jetzt wissen wir, dass im Laufe des Jahres die Kreis- und Schulumlage erhöht wird. Dies wird auch in Obertshausen zu höheren Steuern und Abgaben führen", so Schulz.

„Wir prüfen gerade, ob wir wie die FREIE WÄHLER in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl mit Freunden aus anderen Kommunen starten werden“, berichtet Rudolf Schulz.

Für Schulz liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die FREIE WÄHLER sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern wir von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.

„Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter muss vorbei sein!“, fordert Schulz und ruft ergänzend dazu auf: „Jeder interessierte Bürger, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, soll sich bei mir (schulz.rudolf@gmx.de) melden, damit wir eine gemeinsame Bürgerinitiative gründen können!“